junge Welt Interview

31.08.1999
Sind im Iran neue Proteste der Studenten zu erwarten?
jW sprach mit Maziar Razi von der »Iranischen Revolutionären Sozialistischen Liga«

* Das Mitglied des Exekutivkoitees der Liga ist Herausgeber der in Großbritannien erscheinenden Zeitschrift Kargar-e Socialist (Sozialistischer Arbeiter) *

F: Auf den ersten Blick scheinen die Studenten, die im Juli die umfassendsten Unruhen ausgelöst haben, die der Iran seit dem Sturz des Schah-Regimes vor 20 Jahren erlebt hat, völlig besiegt worden zu sein. Ist dennoch mit einer Wiederholung solcher Proteste in der nahen Zukunft zu rechnen?

Viele tausend Studenten wurden damals verhaftet und gefoltert, einige sind getötet worden, aber all das war zu erwarten. Das Regime, das nicht einmal die Anhänger seines eigenen Präsidenten tolerieren kann, der von 20 Millionen Iranern gewählt wurde, deren Presse verbietet und ihre Führer verprügelt, kann keine Erhebung dulden, vor allem keine, die seine Legitimität in Frage stellt. Die Studenten waren auf das Schlimmste vorbereitet und wußten, daß sie ihr Leben verlieren würden. Trotzdem haben sie ihren Kampf begonnen. Aus diesem Grund ist das nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Das akademische Jahr beginnt wieder im September. Die Studenten planen, dann erneut für ihre Forderungen zu kämpfen.

F: Es hieß, die Studenten hätten die aktive Unterstützung seitens anderer Teile der Bevölkerung, namentlich der Ladeninhaber im Basar, bekommen. Steht der Basar traditionell nicht dem religiösen Establishment nahe?

Leute, die in der Gegend der Universität und der Studentenheime wohnten, haben sie unterstützt. Ich glaube nicht, daß die Ladeninhaber im Basar sie gänzlich unterstützt haben, eher nur einige. Diese Studenten sind 20 bis 25 Jahre alt und haben sehr wenig oder gar keine politische Erfahrung. Zur Zeit der Volkserhebung gegen den Schah, eine der größten in diesem Jahrhundert, waren sie bestenfalls Kinder. Deshalb versuchten sie zu Anfang keineswegs, andere Teile der Bevölkerung zu integrieren. Aber nach zwei, drei Tagen, als sie von der Polizei angegriffen wurden und sie die Unterstützung durch einen Teil der Bevölkerung wahrnahmen, gaben sie Parolen aus, die darauf zielten, auch andere Teile der Gesellschaft anzusprechen. Zum Schluß wollten sie sich gegen das Regime bewaffnen. Die Studenten sammelten in den sechs Tagen, die den Iran im Sommer erschütterten, ganz schnell neue Erfahrungen.

Es scheint, daß weite Teile der Studenten große Hoffnungen in Präsident Khatami setzten. Hoffnungen, die betrogen wurden.

Ja, es stimmt, daß die meisten Studenten Illusionen bezüglich Khatami hatten. Aber die unabhängigen Studenten lösten sich sehr schnell von ihm, als sie in der Praxis sahen, daß Khatami sie ebenso wie Khamenei attackiert.

Die Studenten überdenken nun ihre Strategie für die kommenden Schlachten. Den uns zugänglichen Informationen zufolge sind sie bereit, weiterzumachen, obwohl auch Angst verbreitet ist. Viele Studenten sind derart geschlagen worden, daß sie die Fähigkeit zu sprechen verloren haben. Darum ist jetzt internationale Solidarität so wichtig. Sie wird ihnen moralische Kraft geben, damit sie weiterkämpfen können.

F: Während die Demonstrationen im Juli mit vornehmlich bürgerlich-demokratischen Forderungen begannen, ist es doch offenkundig, daß sich die wirtschaftliche und soziale Situation im Iran von schlecht zu noch schlechter hin entwickelt, selbst für Studenten, Lehrer, Akademiker. Welche Optionen hat das Regime auf dieser Grundlage, die Bewegung langfristig zu pazifizieren?

Das Gerede von der »Zivilgesellschaft«, das Khatami vor zwei Jahren begonnen hat, hatte das Ziel, die Gesellschaft zu befrieden. Er hat eine »Offenheit in der Gesellschaft«, Redefreiheit, freie Gewerkschaften, die Frauenbefreiung und vieles mehr versprochen. Nach zwei Jahren ist noch nichts davon in die Praxis umgesetzt worden. Einer der Gründe für das jüngste Aufbegehren ist dieser Mangel an Ernsthaftigkeit seinerseits gewesen. Aber die Hauptsorge des Regimes ist die Arbeiterbewegung.

Der Iran befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und hat riesige Schulden. Der politische Kampf wird andauern. Dagegen kann das Regime nichts tun. Weil es aber keine wirkliche Partei gibt, die die Massen führen kann, wird der Prozeß des Zusammenbruchs langsam und schleppend verlaufen.

F: Angesichts einer unmittelbaren Gefahr für das Regime der »Velayat-e Faqih« (Herrschaft des obersten religiösen Führers) als Ganzes hat sich Präsident Khatami dafür entschieden, die Reihen hinter der mehr konservativen Fraktion um Ayatollah Ali Khamenei zu schließen. Hat er dadurch seine Glaubwürdigkeit bei denen eingebüßt, die ihn vor zwei Jahren gewählt haben?

Die Glaubwürdigkeit von Khatami hat seit dem Tag seiner Wahl schrittweise abgenommen. Trotz der 20 Millionen Stimmen, die auf ihn gefallen sind, hat er keine wirkliche Macht. Die Hauptinstrumente der Macht - das Pasdaran-Corps, die Polizei, die Armee und das Parlament - werden von der fundamentalistischen Fraktion um Khamenei kontrolliert. Durch seine Kollaboration mit dieser Tendenz bei der Niederschlagung des Studentenaufstandes ist Khatamis Glaubwürdigkeit allerdings ganz in den Keller gerutscht.

In ein paar Monaten werden die nächsten Wahlen zum Majlis, dem iranischen Parlament, stattfinden. Obwohl die Illusionen bezüglich Khatami zugenommen und die Unterstützung für ihn abgenommen haben, ist es wahrscheinlich, daß dieses Mal die Mehrheit der Abgeordneten Unterstützer Khatamis sein werden. Das wäre eine eindeutige Niederlage für die Fundamentalisten. Das heißt aber nicht, daß sie sich in Luft auflösen werden. Sie werden verstärkt Zuflucht zu terroristischen Aktivitäten nehmen, nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen die Anhänger Khatamis.

Interview: Anton Holberg

 

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