unge Welt

Interview

14.03.2000

Was ändert sich im Iran?

jW sprach mit Morad Shiorin, Redakteur der Monatszeitschrift der Iranischen Revolutionär-Sozialistischen

Liga (IRSL) »Kargar-e Socialist«

F: Bei den Wahlen zum Madschlis, dem iranischen Parlament, vor knapp einem Monat haben sich die

sogenannten Reformer durchgesetzt. Kann man schon eine erste Bilanz ziehen?

Es scheint, daß die Bevölkerung in einer Situation, in der sie keine reale Alternative zu einer der beiden

Regimefraktionen hatte, versucht hat, das Beste aus einem überaus eingeschränkten Wahlprozeß zu machen.

Obwohl die »Konservativen« auch mit der wahrscheinlichen Niederlage von Hashemi Rafsandschani einen

weiteren empfindlichen Schlag haben einstecken müssen, verfügen sie aber immer noch über eine Vielzahl von

Hebeln, um ihre Interessen zu verteidigen. So etwa den »Wächerrat«, die »Expertenversammlung«, den

Geheimdienst, die Justiz oder die wichtigsten Medien. Man darf nicht vergessen, daß es zwischen beiden

Fraktionen keinen grundlegenden Unterschied gibt; die konservative möchte den Prozeß der Normalisierung

kapitalistischer Produktionsbeziehungen nur etwas langsamer gestalten.

F: Die Volksmudschaheddin haben - teilweise gestützt auf offizielle Aussagen - behauptet, daß die

Wahlbeteiligung sehr viel geringer gewesen sei als zunächst angegeben. Insgesamt sollen nur knapp 17 Prozent

der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen seien.

Es ist mir völlig schleierhaft, wie eine Organisation, die behauptet, ihre Informationen durch ihre militärischen

Strukturen im Land erhalten zu haben, zu verläßlicheren Zahlen kommen will als alle übrigen nationalen und

internationalen Beobachter zusammen. Es hat Wahlfälschungen gegeben, und die wirklichen Zahlen mögen andere

sein als die offiziellen. Aber niemand hat je von 17 Prozent gesprochen. Der wichtige Faktor bei diesen Wahlen

war die große Beteiligung der Jugend, die einfach für mehr Freiheit im alltäglichen Leben gestimmt hat. Die

fortschrittlichen Teile der Bevölkerung wissen natürlich, daß diese Hoffnungen auf Dauer betrogen werden. Für

die »Reformer« war das jetzt die letzte Chance. Die Argumentation der Mudschaheddin zeigt nur, daß sie kein

Programm haben, das an die Alltagskämpfe der Massen anknüpft und eine Alternative für Irans kränkelnden

Kapitalismus aufzeigt. Unabhängig davon, wieviel Prozent der Wähler die Wahl boykottierten: Auch die, die

wählen gegangen sind, haben nicht unbedingt aufgehört, für ihre Interessen direkt zu kämpfen. Je größer der

Wahlsieg der Reformer ist, umso größer die Erwartungen und umso unvermeidlicher die Enttäuschung und weitere

Kämpfe.

F: Glauben Sie, daß die soziale Basis der unterlegenen Regimefraktion zerfallen wird?

Je normaler der »islamische« Kapitalismus im Iran wird, um so schwächer wird die Basis des Regimes werden,

und je schwächer diese Basis ist, um so offener führt der Weg zu Privatisierungen, Deregulierung und

ausländischen Investitionen. Das könnte für die Massen mit großen Gefahren verbunden sein. Nationalismus

könnte für diese Schichten der neue Schlachtruf werden, und es ist deshalb von jetzt an nötig, die Erkenntnis zu

verbreiten, daß die Nationalität der Kapitalisten keine wichtige Sache ist. Die Arbeiter müssen für

Arbeiterkontrolle kämpfen, egal ob die Industrie privat oder staatlich ist und unabhängig davon, welche

Muttersprache die Bosse sprechen.

F: Was bedeutet das Wahlergebnis für die arbeitenden Menschen im Iran und für die Möglichkeiten der linken

Opposition?

Die Angriffe auf die Arbeiterklasse haben schon begonnen. Am 27. Februar hat der Madschlis ein Gesetz

verabschiedet, dem zufolge Betriebe mit maximal fünf Arbeitern vom ohnehin sehr begrenzten Schutz des

bisherigen Arbeitsgesetzes ausgenommen sind. Dagegen hat es bereits Demonstrationen gegeben. Andere

Arbeiter haben Straßen blockiert, nachdem sie schon 20 Monate keine Löhne mehr bekommen haben.

Westliche Firmen wie Fiat und VW sagen, daß das herrschende Arbeitsgesetz zu restriktiv und unflexibel sei. Die

Arbeiter wissen also schon, was jetzt auf sie zukommt. Die bisherigen Angriffe auf den Lebensstandard und die

Arbeitsbedingungen der Werktätigen werden unter der Herrschaft der »Reformer« noch schärfer werden. Auf

dieser Basis werden die verschiedenen Schichten und Gruppen ihre Kämpfe koordinieren müssen.

F: Sehen Sie nach dem Sieg der »Reformer« eine Änderung in der Haltung der verschiedenen imperialistischen

Regierungen?

Die meisten imperialistischen Länder - vor allem die Europas - drängen darauf, mit dem Iran Geschäfte zu

machen. Nach dem Besuch des deutschen Außenministers Fischer in der Vorwoche steht der seines britischen

Amtskollegen im Mai an. Die Regierung weiß, daß sie dringend ausländische Gelder braucht, um zu überleben.

Die Beziehungen zu den reaktionären Regimen der Region wurden verstärkt. Damit soll ein Fall der Erdölpreise

vermieden werden. 200 Millionen Dollar an Krediten sollen von internationalen Institutionen aufgenommen

werden, um das Abwassersystem Teherans auf Vordermann zu bringen. Es braucht gewaltige Investitionen, um

20 Jahre Krieg, Korruption, Vernachlässigung und Inkompetenz wettzumachen. Aber die Wurzel dieser

Probleme ist das System des abhängigen Kapitalismus selbst und die Tatsache, daß einem Land wie dem Iran

keine andere als diese abbhängige Form des Kapitalismus offensteht.

Interview: Anton Holberg